Politik in der Krise: Wir haben gesehen …

…… wie aus einer Epidemie eine Pandemie wurde.

Wie haben aber  noch viel mehr gesehen:

Wir haben gesehen, wie ein „Erlass“ und eine „Anordnung“ nach der anderen verkündet wurde, die dazu notwendigen Gesetze aber erst danach im Nationalrat beschlossen wurden. Schadens-Klagen von Betroffenen wurden angekündigt!

Wir haben gesehen, wie es ist, wenn die Gier die Vernunft besiegt. Der Tiroler Gesundheits-Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hat zum Skandal in Ischgl gesagt:

„Die Behörden haben alles richtig gemacht“!

Wir haben gesehen, wie schnell manches unserer Grundrechte wie z. B. die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt wurden. Und unser Leben von der Polizei beim spazieren gehen überwacht wurde. Der ÖVP-Innenminister berichtete von 30.000 Anzeigen! Mit Stolz!

Wir haben gesehen, wie überlegt wurde, jeden in Österreich zu verpflichten die „Corona-App“ auf dem Handy zu installieren. Bürgerüberwachung drohte! Nach Protesten wurde auf „freiwillig“ umgeschwenkt.  Doch die engste Beraterin unseres Bundeskanzlers, Frau Mei -Pochtler machte, sicher nicht ohne Rücksprache mit ihrem Chef, einen 2. Versuch:

Rand der Demokratie

Wir haben gesehen, wie Angst vor Ansteckung geschürt wurde. Und erwünscht war!

Wie sagte doch Herr Kurz am 30.3.2020:

„Bald wird jeder jemanden von uns kennen, der an Corona gestorben ist“!

Michael Häupl dazu im Kurier:

Häupl über Angst

Wir haben gesehen, Geld spielt keine Rolle. Kurz sagte kurz und bündig:

„Koste es, was es wolle!“

Er versprach Hilfspakete im Ausmaß von 38 Milliarden Euro. Doch auf die Frage an den Finanzminister, wer davon wie viel erhalten hat, gibt es eisiges Schweigen. Die von der SPÖ geforderte „Transparenz“ wurde auch von den Grünen abgelehnt. Warum wohl?

Wir haben gesehen, dass es keinen Plan der Regierung gibt, wer die 38 Milliarden Euro letztlich zahlen wird. Das wird noch spannend!

Wir haben gesehen, dass Versprechen nicht gehalten wurden: Der Bundeskanzler versprach mehr Corona-Tests. 15.000/Tag! Am Höhepunkt der Krise waren es nicht einmal die Hälfte pro Tag!

Wir haben gesehen, dass es Experten gibt, die die Bundesregierung beraten. Wer das genau ist, darüber gibt der Bundeskanzler keine Antwort. Fragen der Opposition blieben unbeantwortet! Warum wohl?

Wir haben gesehen, wer die wirklichen „Leistungsträger“ in unserer Republik sind. Nicht jene, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, sondern jene, die in Supermärkten, in den Spitälern und Apotheken arbeiten und für die soziale Versorgung und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen!

Wie haben gesehen, wie die Zahl der Arbeitslosen in nur wenigen Stunden auf weit über  500.000 angestiegen ist. Viele Betriebe haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach übers Wochenende entlassen.

Oft per E-Mail an die Belegschaft. So geschehen in einem Wiener Hotel:

„Montag braucht’s nicht mehr kommen, geht’s gleich zum AMS!“

Auf Kündigungsfristen wurde vergessen. Arbeitsrecht außer Kraft gesetzt!

Wir haben gesehen, dass die „Arbeitsministerin“ verschollen ist. Kein Wort von ihr zur Lage am Arbeitsmarkt und der Situation der arbeitslosen Menschen und jener 1.000.000 Menschen in Kurzarbeit! Kein Wort von ihr zum Missbrauch der Kurzarbeit. So ist es, wenn eine Unternehmerin Arbeitsministerin ist! Und von der ÖVP kommt!

arbeitsministerin_övp

Wie haben gesehen, wie viele Anträge auf Kurzarbeit gestellt wurden. In manchen Betrieben wurde trotz Kurzarbeit aber mehr gearbeitet als angegeben. Die Finanzpolizei prüft schon. Doch die „Dunkelziffer“ ist höher als man glaubt.

Wir haben gesehen, wie schnell es geht von der Ansage „Masken bringen nichts“ bis zur „Maskenpflicht für alle“! Oder doch nicht für alle? Siehe Besuch von Bundeskanzler Kurz im Kleinwalsertal! Er hatte für seinen „Werbetrip“nicht nur eine Sondergenehmigung der Bayern für die Durchreise, sondern sich selbst auch eine „Abnahmegenehmigung“ für die Gesichtsmaske „ausgestellt“! So einfach geht’s!

 

Kurz Vrb.Nacgrichten

Wir haben aber auch deutlich gesehen, wie wichtig unser Sozialstaat und wie gut unser Gesundheitssystem ist. Der Vergleich mit anderen Ländern macht uns da sicher! Wollte nicht gerade die ÖVP seit Jahren immer einen schlankeren Staat?

„Weniger Staat, mehr privat“

Das war die Botschaft und ist es auch noch heute! Hat doch gerade jetzt schon wieder jemand über eine Reduzierung der Betten in den Spitälern schwadroniert.

Wir haben aber auch gesehen, dass Wien einmal mehr anders ist.

Bürgermeister Michael Ludwig hat gemeinsam mit den SPÖ-Stadträten Hilfe für besonders betroffene Branchen und Personen versprochen und auch realisiert. Taxi-Gutscheine für die ältere Generation und Wirtshausgutscheine für jeden Haushalt in Wien sind nur 2 Beispiele!

Wir werden sehen, wie es weiter geht.

Wir dürfen jedoch nie vergessen:

„Soziale Gerechtigkeit ist nicht natürlich, sie muss täglich gesichert und neu erkämpft werden!“

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