Genug ist genug!

Das sagte Bundeskanzler Kurz in die Richtung der Ibiza-FPÖ und ließ die Regierung platzen.

Genug ist genug, ja das stimmt.

Das finden aber auch immer mehr Menschen in unserem Land. Und sagen es auch. Jedoch immer mehr als Protest in Richtung des türkisen Bundeskanzlers!

Sie sagen „genug ist genug, wenn Kurz kein Problem damit hat, dass anständige Lehrlinge abgeschoben werden. Auch die Wirtschaft protestiert. Die FPÖ freut’s!

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz, wider besseren Wissens und trotz 880.000 Unterstützerinnen und Unterstützern des „don’t smoke Volksbegehrens“, den Nichtraucherschutz missachtet! Die FPÖ freut’s!

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz seinen Minister Blümel sagen lässt, „niemanden wird ein Feiertag weggenommen“ und Kurz dann kurz danach den Karfreitag per Gesetz streichen lässt. Es trifft ja eh nur etwa 200.000 Menschen in unserem Land! Was soll’s?

Sie sagen „genug ist genug“, wenn der 12 Stundentag und die 60 Stundenwoche per Gesetz erlaubt wird, obwohl über 100.000 Menschen dagegen protestiert haben.

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz den Menschen einreden will, dass seine Sozialversicherungsreform 1 Milliarde Euro Einsparungen bringen wird, der Rechnungshof das nicht nachvollziehen kann und die Fusionskosten verheimlicht werden. Und er einen freiheitlichen Hotelier ohne „Fachkompetenz“ als Chef der neuen Österreichischen Gesundheitskasse einsetzt.

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz den Arbeitgebern im neuen System der Sozialversicherung das Sagen überlässt und die Selbstverwaltung mit Füßen getreten wird.

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz im ÖVP – Wahlkampf 2017 mit 13 Millionen Euro fast doppelt so viel ausgab wie erlaubt. Und darin kein Problem sieht.

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz es zulässt, dass Kickl in der letzten Minute als Minister eine Senkung des Lohns für Asylwerber auf  € 1,50 /Stunde verordnet.

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz es zulässt, dass Kickl in der vorletzten Minute als Minister seinen Generalsekretär Goldgruber noch zum Generaldirektor befördern möchte. Dieser lässt sich auch gleich eine neue Uniform auf Kosten der Steuerzahler schneidern. Danke, dass unser Herr Bundespräsident das verhindert.

5000 sagen am Ballhausplatz „genug ist genug“ und forderten friedlich, aber lautstark Neuwahlen. Kurz muss stundenlang nachdenken, was er machen soll.

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz dann Neuwahlen ausruft, weil er, wie wir jetzt sehen, bis dahin mit einer „ÖVP-Alleinregierung“ Wahlkampf betreiben möchte.

Es geht Kurz offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen. Und um sonst nichts!

Sie sagen „genug ist genug“, wenn Kurz jetzt seinen neuen Ministern zur Sicherheit  ÖVP-Personal als „Unterstützung“ abstellt. Vertrauens ist gut, Kontrolle ist besser!

Doch das letzte Wort hat am Montag, den 27. Mai 2019 nach der EU-Wahl der Nationalrat. Steht doch ein Misstrauensantrag gegen Kurz und seine Regierung im Raum.

Spannende Zeiten, die wir erleben. Eine Sternstunde des Parlamentarismus naht.

Spannend auch, wie sich die einzelnen Parteien verhalten werden.

Die NEOS haben schon klar gesagt: Wir wollen, dass Kurz Bundeskanzler bleibt! Vielleicht deshalb, weil sie gerne in einer neuen Regierung mit Kurz ein Platzerl haben wollen?

Die Freiheitlichen denken noch nach. Hofer ist der neue Chef. Ist er es? Man wird sich noch wundern, was da alles noch geht! Kickl will nämlich auch einmal an die Spitze! Er kommt jetzt zurück in den Nationalrat und sucht sich schon einen Sessel in der ersten Reihe! Was wird wohl aus seinen Pferden? Notfütterung um € 1,50 / Tag?

Die SPÖ wartet, ob sich der Herr Bundeskanzler Kurz vielleicht zu einem Gespräch mit der zweitstärksten Partei in unserem Land herab lässt. Ist die „Wartefrist“ nicht schon abgelaufen? Ich denke schon!

Und wie sieht es Hans Rauscher am 22. Mai 2019 im „Der Standard“:

Kurz hat Veränderung versprochen, aber doch deutlich weniger geliefert – auch schon vor dem Absprung der FPÖ. Sein Krisenmanagement in dieser Regierungskrise war ein Wandel am Abgrund, Es ist auch schon die zweite Regierung, die er in die Luft gesprengt hat. Wahnsinnig viel Stabilität ist da nicht drin.“

 

Ein Gedanke zu “Genug ist genug!

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