Veränderung 2.Teil

Und weiter geht’s mit Veränderungen, die der eine will, der andere nicht!

10. November 2017

Die Zeitung „Österreich“ berichtet:

Heimbuchner will sich also nicht verändern. Will er vielleicht später seine Partei verändern?

Wie werden sehen.

11. November 2017

Nachdem die „Metaller“ in der 6. Verhandlungsrunde eine Lohnerhöhung von 3% erkämpft haben, meldet sich der Präsident der Industriellen Georg Kapsch zu Wort.

Er würde die „dicken Kollektivverträge“ abspecken. Mit, „es muss nicht alles bis ins Detail geregelt sein, man kann auch einiges auf Betriebsebene machen“, wird er im „Kurier“ zitiert.

Was „einiges“ für ihn bedeutet, sagt er allerdings nicht. Vielleicht meint er den 12 Stundentag und die 60 Stundenwoche?

Veränderungen gibt es auch für Wohnungsmieter. Allerdings positive!

Bei der letzten NR-Sitzung vor der Wahl, am 12.10.2017, wurde eine langjährige Forderung der SPÖ und der AK erfüllt.

Dem „Kurier“ war das eine Kurzmeldung wert. Doch wer war da dagegen? Richtig, die Partei der Hausbesitzer: Die ÖVP!

15. November 2017

Im Wahlkampf prägte die FPÖ einen neuen Begriff: HEIMATSCHUTZ

Was sie darunter verstehen, sagen sie nicht. Doch jetzt in den Regierungsverhandlungen machen sie sich stark für ein „Heimatschutzministerium“.

Im „Der Standard“ wird erinnert:

Die Heimwehr – auch Heimatschutz genannt – sollte in der Zwischenkriegszeit ein Bollwerk gegen die Linken, die Sozialdemokraten, die Juden, das Fremde sein.

Der Sprachwissenschaftler der Uni Graz, Rudolf Muhr sagt dazu:

„Es handelte sich um eine faschistische Organisation paramilitärischer Art, mit der die ÖVP und die Deutschnationalen gemeinsam ihre Heimat schützen wollten.“

Spannend wird sein, was der ÖVP Chef Kurz dazu sagt. Hat er schon Geschichte gelernt? Bis jetzt schweigt er.

FPÖ: „1,3 Milliarden Euro mehr für’s Bundesheer“

titelt „Der Standard“

Dazu muß man wissen: Derzeit liegt das BH-Budget bei rund 2,2 Mrd. Euro.

Dann sollen es nach der FPÖ 3,5 Mrd. Euro sein. Woher das Geld kommen soll, sagen sie allerdings nicht.

Und noch was kann man an diesem Tag in den Medien lesen:

Die Zahl der Millionäre in Österreich stieg auf 250.000! Vor einem Jahr wurden lt. Credit Suisse „nur“ 217.000 gezählt. Das ist eine Steigerung von 15% in einem Jahr!

Na, ihr lieben Verhandler von Blau & Schwarz: Wie wäre es mit einem neuen Slogan:

„Geht’s den Millionären gut, geht’s uns allen gut!“

18. November 2017

„Es spießt sich nichts“, erklärten Kurz & Strache,

lächelten einander zu und verkünden erste Veränderungen:

Verschärfungen für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge.

Verschärfungen auch bei der Mindestsicherung.

Mehr Polizisten und eine Reform des Besoldungssystems.

Die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wurden mit einem Plus von 2,33% abgeschlossen.

In OÖ hat die Blau-Schwarze Landesregierung aber schon mitgeteilt:

Wir werden nur eine 1,0% Erhöhung für die Landesbediensteten machen.

Die Gewerkschaft hat promt Proteste angekündigt.

19. November 2017

FPÖ-Strache sagt im oe24.TV-Interview zum kommenden Budget:

„Es muss eine Effizienzsteigerung geben, keinen Sparkurs. Es müssen jene, die arbeiten, mehr im Geldbörsel haben.“

„Wir müssen die Steuerquote auf 40% hinunterdrehen und darüber hinaus schauen, dass Familien jährlich eine Steuerentlastung von mindestens 1.500,- Euro bekommen.“

Also kein Sparkurs, sagen die Blauen.

Auch nicht bei den OÖ Landesbediensteten? Ach so, das ist warscheinlich kein Sparkurs in OÖ, sondern nur eine Effizienzsteigerung? Aber für wem?

Immer öfter hört man:

Wir bekommen Schwarz – Blau mit Kanzler Kurz, aber mit einem FPÖ–Regierungsprogramm!

23. November 2017

ÖVP-Chef Kurz bemüht sich weiter seine „Bewegung“ von Schwarz auf  Türkis umzufärbeln.

Auf Printprodukten geht das ganz leicht. In den Köpfen der ÖVP-Funktionäre tut er sich aber ungemein schwerer.

Viele fragen sich, warum gerade Türkis als neue Farbe vom Chef ausgesucht wurde?

Manche haben auch schon eine Vermutung:

Tükis liegt ja genau zwischen Grün und Blau.. Und damit wollte Kurz den Grünen und Blauen Wählerstimmen wegnehmen.

Die Farbe Türkis zeigt sich aber auch im Meeres- oder Gletschereis.

Türkis wird in der Farbenpsychologie als die kälteste aller Farben beschrieben.

Also das Beste für eine „Kalte Politik“. Also warm anziehen!

Die Tiroler ÖVPler haben das schon erkannt. Sie bleiben lieber bei Schwarz!

26. November 2017

Ja, wir leben in einer Demokratie. Wie steht’s doch im Artikel 1 unserer Verfassung:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Und jetzt brüten die Blauen und Schwarzen über Veränderungen. Sie wollen mehr „direkte Demokratie“!

FPÖ Chef Strache sagt:

„Wenn es um die direkte Demokratie geht, kenne ich keinen Kompromiss.“ (berichtet Josef Votzi im Kurier)

Der Politologe Anton Pelinka meint, auch im Kurier:

„Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist Ausdruck der Ratlosigkeit der Parteien.“

Der Uni-Professor warnt davor, „Demokratie nur als direkte Demokratie zu verstehen“. Dabei werde nämlich ignoriert, dass „direkte Demokratie immer nur einer Mehrheit zum Durchbruch verhilft und der Schutz der Minderheiten- und Grundrechte unterzugehen droht“.

Schwarze Grüße an den türkisen Chef Kurz:

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zog eine „rote Linie“ um den Bestand der Gebietskrankenkasse. Schon einmal haben die Vorarlberger ÖVP-Nationalräte gegen einen Eingriff in „ihre“ Gebietskrankenkasse gestimmt!

29. November 2017

In OÖ wird von Blau/Schwarz zurückgerudert. Am 18. November haben sie noch gesagt, die Landesbediensteten bekommen nur eine 1%ige Gehaltserhöhung.

Doch die Gewerkschaft hat sich durchgesetzt!

Jetzt bekommt ein Großteil auch die 2.33%, wie die Bundesbediensteten!

Eine betroffene Mitarbeiterin sagt dazu:

„Sie können sich gar nicht vorstellen, wie froh ich bin, dass es Gewerkschaften gibt. Die wären sonst über uns Kleinen drübergefahren!“

1. Dezember 2017

Die Regierungsverhandlungen erreichen ein neues Stadium. Die „Unterkomitees“ haben ihre Arbeit abgeschlossen. Vieles aber ohne konkrete Ergebnisse. Deshalb gibt es jetzt für das „Zentralkomitee“ noch viel Arbeit.

Auch die Postenvergabe wird langsam konkreter.

Schelling (ÖVP) sagt, er stehe in einer neuen Regierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung. Ahnt er vielleicht, dass er von Kurz nicht mehr gebraucht wird?

Justizminister Brandstetter (ÖVP) sagt, er hat auch genug!

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sagt (unrasiert!): Er würde gerne Infrastrukturminister werden.                                                                                 Und: Der Bart bleibt, bis die Regierung steht!

Doch was ist eigentlich mit Innenminister Sobotka (ÖVP)? Da hört man wenig.

Außer in der „Mittags-ZIB“ um 13 Uhr. Da sagt ein ORF-Kommentator ganz wenig lächelnd: „Sobotka, der Experte für eh alles!“

Ja, irgend was muss er aber werden, denn nach NÖ zurück kann er nicht, weil da sitzt am Landeshauptmannsessel ja schon Johanna Mikl-Leitner.

Und bleiben kann er auch nicht. Denn das Innenministerium wollen ja die Blauen.

Zum Thema „Sozialversicherungen“ meldet sich die Arbeiterkammer zu Wort:

Die Wirtschaftskammer jedoch hat kein Problem, wenn sich die Politik in die Selbstverwaltung einmischt! Interessant!

2. Dezember 2017

In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die im Raum stehenden Veränderungen bei den Gebietskrankenkassen.

Die OÖ Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer haben Widerstand gegen eine Kassenfusion angekündigt. Per Petition werde man die 1,2 Millionen Versicherten warnen, kündigt Kassenobmann Albert Maringer und Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser an.

Der Verlust der Stabilität und der Finanziellen Sicherheit, sowie die „Zerstörung des Sozialsystems“ wird befürchtet!

4. Dezember 2017

Veränderungen stehen auch im Verfassungsgerichtshof an.

„Der Standard“ berichtet:

„FPÖ-Koalitionsverhandler und Justizsprecher Harald Stefan hatte schon vor der Nationalratswahl Anspruch auf zwei Richterposten angemeldet, weil das die politische Realität im Land abbilden würde.“

Schauen wir halt einmal, ob es eine blaue Postenbesetzung wird, oder ob es objektiv zugeht.

5. Dezember 2017

Verhandelt, sagt man, wird bis weißer Rauch aufsteigt.

Aber da sind wir noch weit entfernt. Denn jetzt geht es den Freiheitlichen um die „Freiheit der Raucher“.

„Blauer Rauch muss sein“, sagt ein FPÖler.

Wir retten die Wirte und diese und die Raucher, wählen uns .

Gesundheit ist Nebensache, Alkohol ist auch ungesund, ist das schlagende Argument.

Ja, das stimmt, aber:

„Wer sich ein Bier bestellt, lässt seinen Nachbarn erst einmal unbehelligt – ganz im Gegensatz zum Raucher“,
schreibt Gerald John im „Der Standard“. Recht hat er!

Jetzt ist es spannend, wie mit diesem für die FPÖ so wichtigen Thema der „Chef in Türkis“ umgeht? Kurz und bündig nein sagend, es bleibt wie beschlossen, oder einknickend vor den Blauen?

Auch der Industrielle Hans Peter Haselsteiner meldet sich lautstark zu Wort:

„Die FPÖ ist eine europafeindliche Partei“, konstatiert der frühere Strabag-Boss im STANDARD-Gespräch – und die EU sei ihr „im Weg“ um „einen Nationalstaat“ zu errichten, indem die Freiheitlichen dann nach Belieben „herumfuhrwerken“ können – wie etwa in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban.

In Tirol scheint es, zieht Kurz schon „den Kürzeren“. „Der Standard“ schreibt:

6. Dezember 2017 

Der „Fiskalrat“ ist das Gremium, welches mit gesetzlichem Auftrag unsere Staatsfinanzen überwacht. Und dieser Fiskalrat widerspricht der ÖVP und FPÖ.

Denn sie sehen ein viel kleineres Defizit, als von den Koalitionsverhandlern dargestellt!

Da fragt man sich, warum Blau/Schwarz die Staatsfinanzen schlechter darstellen will, als sie sind?

Eines ist klar: Wenn den Menschen eingeredet wird, das es dem Staat schlecht geht, dann sind sie vielleicht eher bereit „bittere Pillen“ zu schlucken!

Oder anders ausgedrückt: Veränderungen im Sozialbereich zu schlucken!

Weil für Veränderungen haben ja am 15. Oktober 2017 sehr viele ihre Stimme abgegeben. Jetzt bekommen sie , was sie wollten! Oder doch nicht?

In den nächsten Tagen bekommen wir die Antwort!

Bruno Rossman, Finanzexperte der „Liste Pilz“ sagt:

„Der Staat ist budgetär gut aufgestellt, eine Budgetlücke wird herbeigeredet!“

Peter Pilz ist noch auf Urlaub.

7. Dezember 2017

Blau/Schwarz tritt vor die Medien, um ihr wirtschaftliches Konzept zu präsentieren:

Der Arbeitnehmerschutz soll gelockert, der 12-Stunden-Arbeitstag möglich werden!

Die Botschaft lautet, Wirtschaftsstandort sichern, durch weniger kollektiv und mehr auf Betriebsebene entscheiden. Die tägliche Ruhezeit wird von 11 auf 8 Stunden reduziert und zum erwarteten Widerstand der Gewerkschaften heisst es von Kurz, kurz:

Wenn man Dinge verändern wolle, so der ÖVP-Chef, „dann gibt es immer jemanden, den das stört“.

8. Dezember 2017

Der „Kurier“ titelt zum 12-Stunden-Arbeitstag:

„Gegen den Plan von Türkis/Blau gibt es Proteste.“

Als erste protestierten, man glaubt es nicht, „Strache-Fans“:

Na hoffentlich merken sich die „Strache-Fans“ das bis zur nächsten Wahl!

Der ÖGB protestierte auch und spricht von „Lohnraub“ und „Familienleben wird unplanbar“ (ÖBB Gewerkschafter Hebenstreit).

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): „Es kann nicht sein, dass hier einseitig Vereinbarungen getroffen werden, wo nur die Arbeitgeber profitieren“.

Tourismus, Industrie und Bau wollen den 12-Stundentag.

Tourismus, Industrie und Bau bekommen nun den 12-Stundentag von Schwarz/Blau.

Bei Schwarz ist es klar. Haben doch prominente Vertreter der Industrie, wie der KTM-Boss Pierer großzügig hunderttausende Euro in Schwarz investiert und im Wahlkampf für Kurz gespendet. Und: Investieren muß sich lohnen, in möglichst kurzer Zeit. Das lernt man schon im ersten Semester auf der Uni!

Und es dürfte sich lohnen. Schneller als geglaubt. Kurz zeigt sich dankbar!

Bei Straches FPÖ, der Partei für die „kleinen, anständigen Menschen“ ist das anders.

Strache hat sich von Kurz über den Tisch ziehen lassen!

Denn noch nicht vor langer Zeit hat er sich als „Beschützer der arbeitenden Menschen“ erklärt!

12. Dezember 2017

Der Prozess beginnt: Grasser sitzt, mit anderen, auf der Anklagebank.

Alle Verzögerungsaktionen der Anwälte haben den Prozessbeginn nicht verhindern können.

Und wieder geht es um das Rauchen in Lokalen:

Christine Haberlander, ÖVP-Gesundheitslandesrätin OÖ:

„…… ein völlig unbefriedigendes Ergebnis, ein großer gesundheitspolitischer Rückschritt“.

Christian Bernhard, ÖVP-Gesundheitslandesrat Vorarlberg:

bewertet das Vorhaben als „schrecklichen Schritt“.

Wilfried Haslauer, ÖVP-Landeshauptmann Salzburg:

„Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut“.

Christian Benger, ÖVP-Chef in Kärnten

… „schmeckt die Lösung nicht“.

Christopher Drexler, ÖVP-Gesundheitslandesrat der Steiermark erklärt:

„Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes und man tut letztlich auch den Rauchern nichts Gutes“.

Na, das wird ja sehr spannend, wenn die Abstimmung darüber dann im Parlament kommt. Wie werden die ÖVP-Nationalräte von Oberösterreich, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten und der Steiermark dann abstimmen? Werden sie Kurz folgen? Oder ihrem Gewissen?

Die SPÖ kündigt ebenfalls Widerstand an und will das Gesetz im Bundesrat bekämpfen.

14. Dezember 2017

Ich sage:

„Lokale mit blauem Rauch in unserem Land,
sind ungesund und einfach dumm, sagt schon der Verstand!“

Das Raucherthema belegt weiter den ersten Platz in der Diskussion.

Die „Österreichische Krebshilfe“ startet mit einer Online Petition für den Nichtraucherschutz und findet in wenigen Stunden bereits über

190.000 Unterstützer!

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) will die Unterschriftenliste in den Petitionsausschuss des Nationalrats bringen.

Die FPÖ startete eine Gegen-Petition „Nein zum absoluten Rauchverbot“.

Bisheriger Stand: 530 Unterstützer, berichtet DER STANDARD.

Ja, so ist es halt in der „direkten Demokratie“.

15. Dezember 2017

Grasser sitzt blass auf der Anklagebank. Hochegger (mitangeklagt) legt ein Teilgeständnis ab und belastet Grasser schwer. Grasser hat auch 2,4 Millionen Euro aus den BUWOG-Provisionen erhalten, sagt er!
Es gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ & ÖVP sind fertig mit den Verhandlungen zu ihrem Regierungsprogramm.

Kurz sagt, dieses sei die

„Basis für Veränderung, für eine Politik,
die im System spart und nicht bei den Menschen“.

Also, bei den Menschen soll nicht gespart werden!
Ich glaube, den Satz sollten wir uns merken.
Und unseren neuen Bundeskanzler daran erinnern, falls es doch anders kommt!

Veränderungen und neue Gesichter gibt es nicht nur in der Regierung, die am 18.12.2017 angelobt werden soll, sondern auch im Präsidium des Nationalrats.

Frau Köstinger (ÖVP) wird Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus und wird ihren Sessel als 1. Nationalratspräsidentin nach 38 Tagen Herrn Sobotka, noch ÖVP-Innenminister, überlassen.

Der hat damit keine Freude, wollte er doch Minister bleiben. Aber Kurz wollte ihn nicht in seinem Team. Wie heisst es so schön: „Ober sticht Unter“.

Auch Herr Hofer (FPÖ) räumt seinen Nationalratssessel. Er soll Infrastrukturminister werden. An seiner Stelle soll Frau Kitzmüller (FPÖ), die ja schon mit sehr rechten Ansagen und Ansichten auffällig wurde,
3. Präsidentin des Nationalrats werden.

Gratulationen an die FPÖ kamen von Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen französischen Front National und von Gert Wilders, Chef der niederländischen Freiheitspartei.

Ob auch Putin Strache gratulierte ist unklar, gibt es doch ein „Freundschaftsabkommen“ der FPÖ mit Putins Partei.

17. Dezember 2017

SPÖ Parteivorsitzender Christian Kern sagt zum Regierungsprogramm:

„Wir müssen feststellen, dass in Rekordzeit alle Versprechungen über Bord geworfen wurden. Von den angekündigten Leuchttürmen bleibt nur ein Berg leerer Zigarettenschachteln.“

Ende von „Veränderung 2. Teil“. Ich gratuliere, wenn sie bis hierher gelesen haben!

Ich verspreche, es wird einen 3. Teil geben!