Veränderung 1. Teil

Der 15. Oktober 2017 hat alles verändert!

80% der Wahlberechtigten haben gewählt! So viele, wie schon lange nicht. Sie bekommen jetzt, was sie wollten: Veränderung!

Denn alle kandidierenden Parteien, Listen, oder „Bewegungen“ versprachen in ihren Wahlprogrammen Veränderung. Sorry, nicht alle, manche hatten ja kein Programm!

Doch jetzt wird es spannend. Wer mit wem macht welche Veränderung?

Ich möchte in diesem BLOG-Beitrag ab sofort dokumentieren, wer welche Veränderung unserer Gesetze anstrebt, wer davon profitiert, wer der Verlierer ist und welche Vorschläge der Opposition im Parlament diskutiert werden.
Und: Wer wann was gesagt (versprochen) hat und wie dann gehandelt wurde.

Vielleicht fragen sie sich, warum ich das mache? Die Antwort ist einfach: Weil ich immer wieder erlebe, wie schnell man politische Versprechungen & Handlungen wieder vergessen kann!

Dieser und die folgenden Beiträge sind mein „Politisches Tagebuch!“

Es kann helfen bei der Vorbereitung auf die nächste Wahl. Denn bei der nächsten Entscheidung, wem soll ich meine Stimme geben, gilt wieder der Grundsatz:

„Hirn statt Bauch!“

15. Oktober 2017

Die NR-Wahl ist vorbei. Die neue Sitzverteilung im Nationalrat lautet:
ÖVP 62 SPÖ 52 FPÖ 51 Neos 10 Liste Pilz 8
Die „Grünen“ erreichten nur mehr 3,8% und sind nicht mehr im Parlament!

22. Oktober 2017

Nach einem Sondierungsgespräch zwischen ÖVP Chef Kurz und SPÖ Vorsitzenden Kern sagte Kurz: „ .. es gebe mehr Übereinstimmungen mit der FPÖ.“ Kern erwiderte, dass sich die SPÖ daher auf die Opposition vorbereitet.

23. Oktober 2017

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer, sieht nur eine Koalition mit der ÖVP als „realistische Möglichkeit“ für die Freiheitlichen an. (APA-Interview)

24. Oktober 2017

In einem Kommentar schreibt Gert Korentschnig im „Kurier“:

„Auch die Ankündigung von Norbert Hofer, auf EU-Ebene die rechtspopulistische und nationalistische Fraktion von Marine Le Pen keinesfalls zu verlassen, lässt nichts Gutes ahnen.“

Und weiter:

„Im Falle einer Einigung mit der ÖVP wird die FPÖ die schizophrene Rolle einer Regierungs-Oppositionspartei einnehmen. Das Personal für Unberechenbarkeit hat sie.“

In der ÖGB-Zentrale in Wien warnen die Präsidenten Erich Foglar (ÖGB) und
Rudolf Kaske (AK) vor dem Abschaffen der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.

25.Oktober 2017

Es geht los:
17 Jahre nach Schüssel 1 verhandeln die Schwarzen, jetzt verkleidet als Türkise mit der FPÖ. Zwei Fünfer-Teams beraten nun die Veränderungen für unser Land.

„Türkis ist die neue Erfolgsfarbe und steht für die Ära Kurz“,
sagt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.

Die Erinnerungen an Schwarz/Blau unter Schüssel sollen damit gelöscht werden. Warum wohl? Vielleicht wegen dem damaligen Ausverkauf von Staatseigentum („Weniger Staat – Mehr Privat“) den Pensionskürzungen, der Ambulanzgebühren u.s.w.. Einiges aus dieser Zeit beschäftigt noch heute unsere Gerichte.

Nicht zu vergessen der damalige Slogan:

„Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!“

Auch nicht zu vergessen: Viele Arbeitnehmer haben das auch noch geglaubt!

Im FPÖ- Fünfer-Team ist auch die Oberösterreicherin Anneliese Kitzmüller. Sie ist schon seit 2008 im Parlament. Ihr Ehemann heisst Wolfgang. Über ihn lest man an diesem Tag im „Kurier“ auf Seite 2:

veränderung_kurier
In der Sitzung des Bundesrats (der 2. Kammer unseres Parlaments) werden die Rot/Blauen-Gesetze aus der letzten NR-Sitzung bestätigt. Dazu gehört unter anderem die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten bei den Kündigungsfristen, die Abschaffung der Mietvertragsgebühren (Eine langjährige Forderung der AK) und eine Entlastung der Lehrlinge durch die Übernahme der Berufsschul-Internatskosten durch den Insolvenzfonds (Eine langjährige Forderung der Gewerkschaftsjugend).

Die BAWAG geht an die Wiener Börse. Der Ausgabepreis ist 48 Euro. 6 Spitzenmanager der Bank kassieren dafür gemeinsam 26 Millionen Euro!!!
Gratulation!

Eine neue Regierung steht noch nicht. Doch Veränderungen beginnen schon:
520 Staatsdiener müssen ihre Koffer packen. Sie erfahren es aus der Zeitung. Ihre Arbeitsplätze im Umweltbundesamt werden von Wien nach Klosterneuburg verlegt, sagt Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Umzugskosten: 46,5 Millionen Euro, kein Problem!
Es freut sich: NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Denn es gibt ja am 28. Jänner 2018 in NÖ Landtagswahlen, da will sie dann zeigen, wie man Arbeitsplätze im Land schafft!
Es ärgert sich: Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Sie sieht einen klaren Gesetzesbruch, ist doch der Standort Wien für diese Behörde im Gesetz vorgeschrieben.
Doch Gesetze können verändert werden. Wo doch so viele Menschen bei der letzten
Wahl für Veränderungen gestimmt haben!
Doch dem nicht genug: BM Rupprechter (ÖVP) im Kurier, Seite 17:

„Unser Ziel ist, in 10 Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden in die Regionen zu verlegen. Wir sprechen hier von einer Größenordnung von etwa 3500 Arbeitsplätzen.“

„Man wird sich noch wundern, was alles geht“ hat einmal der 2. Mann der FPÖ
gesagt. Schon vergessen?

26. Oktober 2017:

Strache verlangt für die FPÖ einen „Kassasturz“ und einen „Bestandscheck“.
Kurz diagnostiziert in der ZIB: „Reibungsverluste im System“.
Strache betitelt Kurz als „aufrichtiger Mensch“.
Beide bestätigen ein echt „herzliches Gesprächsklima“.
Schellhorn von den Neos ist für die „Abschaffung aller Kammern“, findet Volksbefragungen einen “Populistischen Ansatz“ und beklagt, dass die Arbeiterkammern sogar Preisvergleiche in Betrieben anstellen dürfen.
Daniela Kittner erinnert im Kurier auf Seite 6 daran, dass bereits 1996 eine Mitgliederabstimmung über die Pflichtbeiträge stattfand. Damals haben bei der AK 67% der Mitglieder teilgenommen und zu 91% „Ja“ zum Pflichtbeitrag gesagt!

27. Oktober 2017

Strolz (Neos) auf die Frage in der ZIB, ob er als Bildungsminister zur Verfügung stehen würde:

„Es wird in einer Schwarz/Blauen Regierung keinen pinken Minister geben.“

30. Oktober 2017

Der „Kurier“ bietet Andreas Khol, langjähriger ÖVP-Nationalratspräsident, die ganze Seite 3 für ein Interview. Unter anderen sagt dieser:

„Das sozialdemokratische Zeitalter ist zu Ende. Es hat sich gezeigt, dass die Aufblähung des Sozialstaates und die Schuldenpolitik nicht mehr so weitergehen können.“

2. November 2017

Die neuen Arbeitslosenzahlen werden veröffentlicht: 4,6% weniger Arbeitslose im Oktober, gegenüber dem Vorjahr berichtet das AMS.

Manfred Heimbuchner (FPÖ)  meldet sich aus OÖ zu Wort: „Eine Reform des  Kammerstaates ist notwendig“, sagt er in der ZIB 1.

3. November 2017

Hans Bürger, Innenpolitik-Chef des ORF berichtet über die Koalitionsverhandlungen und meint, dass bei einer Regierung aus einer „Mitte-Rechtspartei“ und einer „Rechtspartei“ ein „Umbau der Republik“ zu erwarten ist.

4. November 2017

Peter Pilz dominiert die Schlagzeilen. Ihm werden sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen vorgeworfen. Er verspricht alles aufzuklären.
Es gilt die Unschuldvermutung.
Wer 1. Nationalratspräsident werden soll ist in der ÖVP nicht klar. Nachdem dafür Innenminister Wolfgang Sobotka und August Wöginger im Gespräch sind, meldet sich Karlheinz Kopf, der bisher 2. Nationalratspräsident ist, in Ö1 mit den Worten, „ich würde dafür zur Verfügung stehen“, zu Wort.
Hans Rauscher analysiert in der Zeitung „Der Standard“ in excellenter Weise, wer da von der FPÖ bei den Regierungsverhandlungen mitmischt. Ein Artikel zum 2x lesen
und nicht zu vergessen:

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5. November 2017

Peter Pilz gibt bekannt, dass er sein Nationalratsmandat bei der konstituierenden
NR-Sitzung am 9. November nicht annehmen werde.

7. November 2017

Die „Liste Pilz“ (LP) sucht einen neuen Namen. Vielleicht „Liste ohne Pilz“?
Die ÖVP schlägt Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin vor. Karlheinz Kopf hat das Nachsehen.

Kurz gesagt: Kurz will Köstinger und nicht Kopf. Weil: „Veränderung muss her“!

8. November 2017

Es geht schon los: Veränderung auch in Oberösterreich, wie die Wr. Zeitung berichtet:

Unter der „Schwarz/Blauen“ Landesregierung kommt es zur Wiedereinführung von Nachmittagsbeiträgen in Kindergärten und zu Studienbeiträgen in den Fachhochschulen.
Für die, die es sich leisten können, sicher kein Problem. Andere haben jetzt ein Problem! Veränderung muss eben her! Damit es sozialer und gerechter zugeht!

9. November 2017

Erste Sitzung des neuen Nationalrats. 182 Abgeordnete werden angelobt, einer ist entschuldigt: Harald Stefan (FPÖ)
Bei der Wahl des NR-Präsidiums bekam Elisabeth Köstinger nur 117 Stimmen. Karlheinz Kopf, der von der ÖVP nicht nominiert wurde bekam 56 Stimmen!
Die NEOS warfen der ÖVP vor, das zweithöchste Amt im Staat als „Zwischenparkplatz“ bis zu einem von vielen Beobachtern erwarteten Wechsel Köstingers in die Bundesregierung zu „missbrauchen“.
Ein Argument, dass auch für andere einleuchtend war. Wir werden sehen.

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