Reformen, wo bleiben sie?

Ich treffe immer wieder Menschen, die sagen: „Da muß sich was ändern“! Grundsätzlich glaube ich, dass sie auch Recht haben. Wenn sich unsere Gesellschaft weiter entwickelt und das wollen wir ja wohl, dann müssen sich auch unsere Regeln und Gesetze des Zusammenlebens ändern! Angepasst werden, eben reformiert werden!
Doch jene die nach Reformen rufen, sind oft die selben, die dann eine Reform, also Umgestaltung verhindern wollen. So nach dem Motto: Änderungen ja, aber mich darf es nicht betreffen!

Dazu einige Beispiele:
Kaum beschließt unsere Regierung eine ( längst fällige) Steuerreform mit einer Entlastung aller Lohnsteuerzahler, reden die Hotelbesitzer von einem „Anschlag“ auf die Tourismusbranche. Warum: Weil auch eine 3%ige Mehrwertsteuererhöhung für Hotelnächtigungen geplant ist. Hotels werden so in den Ruin getrieben, Arbeitsplätze vernichtet, behaupten die Hoteliers! Nobel wird verschwiegen, dass die Mehrwertsteuer immer noch der Gast zahlt und nicht der Hotelbesitzer!

Ich habe gelernt. Rede nur, wenn du die Zahlen kennst! Also schaute ich mir an, um wie viel der Nächtigungspreis in „meinem“ Thermenhotel in Bad Waltersdorf in den letzten 4 Jahren gestiegen sind: Um 20%, inkl. MWst! Kann ich mit alten Rechnungen belegen, wenn es wer nicht glaubt!

So schaut es aus! Weit und breit kein Ruin und keine vernichteten Arbeitsplätze!

In der Bildungsreform ist einiges weiter gegangen. Neues Lehrerdienstrecht, neue Lehrerausbildung, kleinere Klassen, kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen, 2 statt 1 Lehrer in den Neuen Mittelschulen, Lehre mit Matura, in Wien (wo sonst noch?) kostenlose Nachhilfe in den Volksschulen und auch für die 10 – 14 jährigen Kinder! Doch immer gab es auch „Gegner“ die alles für falsch hielen und verhinden wollten!

Und weitere Reformschritte sollten, nein müssen noch kommen. Und wieder wird es Gegner geben!

Kaum wird bei der Heeresreform auch eine „Verkleinerung“ der Militärmusik angedacht, schon demonstrieren Musikkapellen auf der Ringstraße! Wie gut würde es unserem Bundesheer gehen, hätte der Finanzminister in der Blau/Schwarzen Regierung damals nicht die sündteuren Eurofigther-Flieger gekauft? Schon vergessen, wer da Finanzminister und Bundeskanzler war?

Eine Polizeireform hat es auch gegeben. Wachzimmer wurden geschlossen und die Frau Innenminister versprach 1000 zusätzliche Polizisten für Wien. Es ist Zeit, dass jetzt einmal wir protestieren, denn diese sind weit und breit nicht zu sehen!

Kurier 29.04.2015
Kurier 29.04.2015

Kommen soll noch eine Strafrechtsreform, wo natürlich bei uns das Thema „Todesstrafe“ nicht auf der Tagesordnung steht. Wir leben ja in Österreich und nicht in unserem schönen Nachbarland Ungarn.

Apropo Populismus:
Da verspricht ein blauäugiger Führer einer Oppositionpartei zum Muttertag in Zeitungsinseraten: 1200,- Euro/Monat Pension für jede Mutter. Da ist „Hirn statt Bauch“ gefordert:

Denn seine Partei und er waren führend daran beteiligt, als bei der Pensionsreform 2003/2004 die künftigen Pensionen, besonders für Frauen, um bis zu 20% gekürzt wurde!

Ja, das mit den Reformen ist halt so eine Sache. Doch wie hat Einstein einmal gesagt:

Die reinste Form des Wahnsinns ist es , alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert!“

Ein Gedanke zu “Reformen, wo bleiben sie?

  1. Reformen sind sicher notwendig. Vernünftige Reformen werden aber mit einer FPÖ nicht möglich sein. Daher keine Koalition mit der FPÖ.

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